Null-Toleranz bleibt

SWP 22.03.11 S. 18

„Wir können aufatmen“, meint Franz Häußler, Sprecher im Ulmer Bündnis für eine gentechnikfreie Region Ulm. Nach dem Beschluss des Bundesrats am vergangenen Freitag bleibt die Null-Toleranz beim Saatgut erhalten. Wie berichtet, hatte das Bündnis befürchtet, dass durch das Hintertürchen einer neuen Messmethode gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Deutschland erlaubt werden sollte. Nachdem ein entsprechender Antrag des Landes Baden-Württemberg bekannt geworden war, waren die Gentechnikgegner aufgeschreckt und starteten mehrere Aktionen. Nach Angaben des Bündnisses sind innerhalb von acht Tagen 65 000 Unterschriften gesammelt worden, zudem gab es Demonstrationen vor sechs Landtagen, an denen sich auch Landwirte aus der Region beteiligten. Das hat nach Einschätzung von Bündnissprecher Theo Düllmann Wirkung gezeigt: „Eine Aufweichung des Reinheitsgebots für Saatgut ist jetzt vom Tisch.“

In der Pressemitteilung des Bundesrats zu dem Thema heißt es, die Ländervertretung wolle Landwirte, die konventionelles Saatgut ohne Wissen um eine gentechnische Verunreinigung verwenden, besser vor den daraus entstehenden Schäden und prozessualen Risiken schützen: „Die Landwirtschaft muss auf einwandfreies Saatgut vertrauen und im Schadensfall einfach und zuverlässig Ersatz erlangen können, da sie am wenigsten die Möglichkeit haben, das Risiko zu beherrschen.“ Deshalb sei rechtlich unmissverständlich klarzustellen, dass für die Reinheit von Saatgut derjenige einzustehen hat, der es einführt oder sonst erstmals in den Verkehr bringt. mäh