Gemeinsames Eckpunktepapier des MLR und des UM für Insektenschutz und me…
Am 15. Oktober hat die grün-schwarze Landesregierung, als positive Konsequenz auf das Volksbegehren ein „gemeinsames Eckpunktepapier des MLR und des UM…“ vorgelegt, und zwar u.a. gemeinsam mit den Initiatoren des Volksbegehrens. Diese haben zugesagt, bis zu einen endgültigen Gesetzesentscheidung (etwa Mitte Dezember) das Volksbegehren auszusetzen.
Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren ist nun das Volksbegehren für Baden-Württemberg RETTET DIE BIENEN „ins Rennen gegangen“. Initiator dieses Volksbegehrens in BW ist „Pro Biene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung“ (siehe auch dort alle Infos zum BW-Volksbegehren), unterstützt von einer Vielzahl von Umweltverbänden: BUND, NaBu, Naturfreunde u.v.a..
Auch in dem „zur Hälfte“ von einer grünen Landesregierung geleiteten BW gibt es noch viel zu tun!
WICHTIG: Auch wenn es in dem einen oder anderen Punkt kritische Fragen gibt, so ist doch die strategische Gesamtausrichtung dieses Volksbegehrens richtig und längst überfällig!
Franz Häußler: „Es setzt sich doch immer mehr die Einsicht durch, dass es so nicht weitergehen kann. Eine Neuausrichtung auf mehr Umwelt- und Naturschutz sei alternativlos“. Der Argumentation des KBVs, dass dadurch viele Bauernhöfe sterben würden, stehen gewichtige Guthaben entgegen, die das Gegenteil beweisen. Zumal hätten in den vergangenen 30 Jahren viele Höfe unter dem Wirtschaftlichen Druck aufgehört. „Da wurden Ställe für 1000 Kühe gebaut. Dass dafür neben dran fünf kleine Betriebe mit zehn oder zwanzige Kühen eingegangen sind, danach hat damals kein Hahn gekräht“. (SWP Ulm, 27.09.19)
Hier die politischen Kernforderungen:
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50% Ökolandbau bis zum Jahr 2035
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100% der im Eigentum des Landes stehenden landwirtschaftlich genutzte Flächen
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Halbierung der Pestizidmenge bis 2025
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kein Pestizideinsatz in Schutzgebieten
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besserer Schutz des Biotopverbunds
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bessere Bildung zu ökologischer Landwirtschaft und Naturschutz
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Monitoring und jährlicher öffentlicher Bericht zur Artenvielfalt